Kommunen drängen auf Entlastungen vom Bund
Düsseldorf. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die Bundesregierung appelliert, die Kommunen bei den Behindertenhilfen noch in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro jährlich zu entlasten. »Der Koalitionsvertrag stellt diese Entlastung ausdrücklich als vorrangiges Ziel heraus, und darauf vertrauen wir«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der »Rheinischen Post«. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Entlastung dem Bericht zufolge auf die kommende Legislaturperiode verschieben. Dies gehe aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, schreibt das Blatt. dpa/nd
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