nd-aktuell.de / 09.04.2014 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 16

Duo leitet die Endlagersuche

»Ausgestrahlt«: Kommission nicht unabhängig

Berlin. Nach wochenlangem Streit soll die Kommission für die Suche nach einem Atommüllendlager eine Doppelspitze aus der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser und dem früheren Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) erhalten. Bundestag und Bundesrat wollen die Einsetzung noch in dieser Woche beschließen.

Die Berufung Müllers sorgte für Kritik: Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt«, bemängelte die fehlende Unabhängigkeit der Kommission von der Politik. Es sei falsch, dass die, die für die fehlgeschlagene Atommüllpolitik an leitender Stelle mitverantwortlich waren, den Neustart organisieren sollten. Die Parteien hätten erneut Tatsachen geschaffen, ohne die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Wer glaube, mit der Benennung Müllers eine Brücke zu Umweltverbänden zu bauen, habe die Diskussion um die Kommission nicht verstanden. Die Personalie sei »ein weiterer Affront gegenüber denjenigen in der Anti-Atom-Bewegung, die bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten, wenn die Rahmenbedingungen Sinn machen«, so Stay. nd