nd-aktuell.de / 11.04.2014 / Politik / Seite 4

Nachfolger

Patrick Sensburg wird den NSA- Ausschuss des Bundestages leiten

Velten Schäfer

Jetzt ruhen viele Augen auf ihm: Nach dem ominösen Abtritt des auch in der Opposition anerkannten Clemens Binninger (CDU) vom Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses folgt ihm Fraktionskollege Patrick Sensburg nach. Und immerhin hat der 1971 geborene Jurist Erfahrung mit der Situation, einem Hochgehandelten im Amt zu folgen: Im Bundestag sitzt Sensburg seit 2009 als Nachfolger des einst einflussreichen Friedrich Merz.

Ansonsten ist über den Reservemajor und FH-Professor nicht viel bekannt. Bisher konnte er als Hinterbänkler gelten - und hatte in eigener Sache zu kämpfen. Doch die Fernuni Hagen, die den Parteikarrieristen 2003 zum Doktor der Rechtswissenschaft erhoben hatte, erklärte Sensburgs Dissertation 2011 für haltbar, nachdem Plagiatsjäger fragwürdige Stellen moniert hatten.

Nimmt er seinen neuen Posten ernst, muss Sensburg nun umdenken. Denn ursprünglich sollte seine erste größere Aufgabe als Parlamentarier die des Unionsobmanns im NSA-Ausschuss werden. Als solcher wäre es sein Job gewesen, der Kritik der Opposition die Spitze zu nehmen. Nun hat er per definitionem eine übergreifendere Aufgabe.

Wie Sensburg den Vorsitz in dem heiklen Ausschuss wahrnehmen wird, der eigentlich eine gewisse Standfestigkeit gegenüber den USA erfordert, wird sich zeigen müssen. Bisher hatte sich der gläubige Katholik strikt innenpolitisch profiliert: als eifriger Warner vor einer angeblich um sich greifenden »islamischen Paralleljustiz«, als Unterstützer des sogenannten Marsches für das Leben, eines erzkonservativen Auftriebs gegen Abtreibung.

Er rechne »nicht mit irgendeinem Druck« seitens der Bundesregierung, erklärte Sensburg in der ARD ohne Wimpernzucken zu seinem neuen Job. Hinsichtlich einer Vernehmung von Edward Snowden ließ er alle Türen offen: »Möglicherweise« - doch gebe es da »sehr viele Konjunktive«.

Eine Ausgangsposition, die ein wenig nach Durchlavieren klingt. Doch noch hat Sensburg immerhin die Chance, sich als positive Überraschung zu erweisen.