Chinas Rolle in der Weltpolitik

Implikationen und Neubewertung in der Politikwissenschaft

Der intellektuelle Diskurs über den Aufstieg Chinas wurde jahrelang mit skeptischen Analysen begleitetet. Nun finden die Adaptions- und Innovationsfähigkeit des Regimes mehr Beachtung. Mit vier Thesen skizziert der Beitrag von Berthold Kuhn den politischen Aufstieg Chinas und seinen möglichen Einfluss auf die internationale Politikwissenschaft.

Zahlreiche skeptische Analysen und Prognosen deutscher und US-amerikanischer Wissenschaftler zu den Entwicklungen in China haben sich bisher als Irrtum erwiesen.

Die internationale Politikwissenschaft, die weitgehend von in den USA tätigen oder dort ausgebildeten Wissenschaftlern dominiert ist, hat den Aufstieg Chinas und seinen weltpolitischen Einfluss spät und lange nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Chinas Entwicklung wurde im Kontext der Systemkonkurrenz und der historischen Überlegenheitserfahrung pluralistischer Demokratien im Kontext der Ost-West-Konfrontation mit negativen Prognosen begleitet, die die Reform- und Innovationsfähigkeit des politischen Systems der V. R. China vernachlässigten. Auf der systemischen und sektoralen Ebene, auf der internationalen sowie auf der nationalen Ebene, wurden Krisen- und Katastrophenszenarien entwickelt. Auch in Deutschland dominierten skeptische Sichtweisen auf die Entwicklungen in China. […]

Erst die Finanzkrise 2008/2009, die China trotz seiner starken Exportorientierung durch geschickte staatliche Interventionen und Konjunkturprogramme meisterte, veränderte allmählich die Wahrnehmung Chinas von einer unstabilen Chaosmacht hin zu einer Supermacht mit weltpolitischem Einfluss. Dennoch ist China auch nach dem Höhepunkt der Finanzkrise weiter im Fokus kritischer Einschätzungen hinsichtlich der Reformfähigkeit und der Stabilität des Regimes. […]

Der weltpolitische Aufstieg Chinas wird in der Politikwissenschaft weiterhin zu wenig beachtet

Der globale Bedeutungszuwachs Chinas manifestiert sich in verschiedenen Bereichen. Er wird jedoch in der Politikwissenschaft weiterhin häufig unterschätzt und jenseits pointierter populärwissenschaftlicher Literatur mit deutlichen Fragezeichen versehen bzw. relativiert. Der politische Aufstieg Chinas fand zunächst im Schatten des wirtschaftlichen Aufstiegs statt. Allerdings beförderten Chinas ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und sein Status als Nuklearmacht den zügigen Aufstieg. Anfänglich stand die institutionelle Architektur der G5- und G8-Zusammenschlüsse dem wachsenden weltpolitischen Einfluss Chinas noch entgegen. Nun wird deutlich, dass sich die Bedeutung der G8 anlässlich der aufstrebenden Schwellenländer, insbesondere Chinas, zu überleben scheint. […]

Die innenpolitische Stabilität Chinas wird unterschätzt

Die politische Stabilität Chinas ist nicht allein auf den fortgesetzten wirtschaftlichen Erfolg der Regierungen zurückzuführen. Die einstige Großmacht fiel im Laufe des 20. Jahrhunderts durch viele Perioden der politischen Instabilität und wirtschaftlicher Krisen gegenüber anderen Nationen erheblich zurück. […] Vor diesem Hintergrund durchlief China unter Mao einen ideologisch aufgeheizten und sehr schmerzhaften, aber letztlich – so die vermutlich in der V. R. China überwiegende Einschätzung – erfolgreichen neuerlichen Nation-building-Prozess.

Dieser Prozess brachte erhebliche Verwerfungen und Verbrechen – vom großen Sprung über die Kulturrevolution bis zum Tiananmen- Massaker – mit sich, die sich in das kollektive Gedächtnis einbrannten. Die Verwerfungen, Verbrechen und Entbehrungen sind heute die Triebfeder für die wirtschaftliche Aufholjagd und den Prozess der politischen Konsolidierung einer Herrschaftsform, die sich durch fachliche Kompetenzen der politischen Elite einerseits sowie durch einen pragmatischen und reformorientierten Politikstil andererseits auszeichnet. Die sozialpolitischen Errungenschaften des Regimes, darunter die Ausweitung der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungsleistungen und erweiterte Zugänge zu Bildung und Gesundheitsdiensten, haben den wirtschaftlichen Aufschwung flankiert.

[…] China macht eine dezidierte Politik der Experimente, deren Erfolge und Schwierigkeiten sorgfältig überprüft werden. Dazu zählen die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, Experimente mit Wahlen auf lokaler Ebene, Initiativen der Transparenz wie open government information , designierte Eco-Cities und Low-carbon-Städte und -Provinzen sowie zunächst lokal begonnene Liberalisierungen bei der Registrierung von NGOs.

Der Aufstieg Chinas und seines Governance-Models werden zu einer Neubewertung der Rolle des Staates in Governance-Strukturen führen

»Der entmachtete Leviathan. Löst sich der souveräne Staat auf?«, fragt Blach (2013). Die Entwicklungen in China stellen Thesen der Relativierung der staatlichen Steuerungsmacht infrage, die zu einem prägenden Paradigma der Politikwissenschaft nach Ende des Ost-West-Konfliktes wurden. Ein starker Leviathan im hobbesschen Sinne, der rationale Prinzipien und Autorität verkörpert und Partikularinteressen in ihre Schranken verweist, könnte sich auch außerhalb Chinas zu einem neuen Leitbild von governance entwickeln. Ten Brink kommt in seiner Habilitationsschrift zu dem Ergebnis, dass der »Fall China als Beleg für die Mannigfaltigkeit staatlicher Interventionsmöglichkeiten dienen kann« und »der Vorstellung einer postnationalen Welt widerspricht« (S. 337). […]

Der Beitrag erschien in WeltTrends Nr. 93 »Indien Inside«. Dieser Artikel ist die Eröffnung einer Debatte um Chinas Bedeutung für die Politikwissenschaft. Im WeltTrends Nr. 95 »Die USA und Wir« – das Ende April herauskommt – werden die Wissenschaftler_innen Katja Levy, Björn Alpermann und Frédéric Krumbein auf die Thesen von Herrn Kuhn antworten.

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