Neues vom Millionen-Ding am Strelasund

Der von der SPD/CDU-Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns geplante maritime Industriepark auf dem Gelände der insolventen Volkswerft Stralsund und die geplante Vertiefung der Fahrrinne nach Stralsund erfordern einen enormen Einsatz öffentlicher Mittel. Einem der dpa vorliegenden Papier aus dem Schweriner Wirtschaftsministerium zufolge sind rund 300 Millionen Euro für den Ausbau des Volkswerft-Geländes und die Vertiefung der 52-Kilometer-Fahrrinne bis zur offenen See erforderlich. Andere Berechnungen gehen von rund 100 Millionen Euro weniger aus. Der Kranbauer Liebherr hat Interesse an einer Ansiedlung auf dem Gelände der insolventen Werft gezeigt.

Das Papier vom 28. Februar 2014 ist an das Bundeskanzleramt gerichtet. Darin heißt es: »Die infrastrukturellen Vorgaben, die Stralsund für eine derartige Ansiedlung im internationalen Standortwettbewerb erbringen müsste, sind (...) so hoch und fallen zum Teil nicht in die Zuständigkeit des Landes, so dass Mecklenburg-Vorpommern sie nur mit Hilfe des Bundes erfüllen kann.«

Danach sollen die Strommasten im Strelasund von 40 auf 100 Meter angehoben werden (geschätzte Kosten Land: fünf Millionen Euro), die Fahrrinne von 80 auf 120 Meter verbreitert und von 7,50 auf 9,50 Meter vertieft (geschätzte Kosten Bund/Land: rund 200 Millionen Euro) werden. Auch ist geplant, eine sechs Hektar große Fläche an der Kaikante in Stralsund aufzuspülen (geschätzte Kosten Land: 60 bis 80 Millionen Euro). Anderen Überlegungen zufolge könnte auf eine Verbreiterung verzichtet werden, die Vertiefung würde dann nur 100 Millionen Euro kosten. Die Fahrrinne verläuft durch den Strelasund und den Greifswalder Bodden. Die Küstengewässer sind FFH-Gebiete und EU-Vogelschutzgebiete.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte der dpa, dass die Ausmaße der Investitionen noch nicht feststünden. »Wir sind noch in einem frühen Stadium, so dass noch keine finalen Angaben gemacht werden können.« Die Behörde geht von einem langen Planfeststellungsverfahren aus, dessen Dauer nicht vorhergesagt werden könne. Experten rechnen für ein solches Verfahren mit einer Dauer von fünf, bei Klagen bis zu neun Jahren.

Fraglich ist, ob der Kranbauer Liebherr auf den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens warten wird. Bislang hält sich das Unternehmen mit einer Konkretisierung seines Interesses zurück und macht auf Nachfrage keine Angaben zu Beschäftigungsprognosen und Investitionen.

Der Umweltverband WWF sieht die Pläne zur Ausbaggerung des ökologisch sensiblen Strelasunds und Greifswalder Boddens kritisch. »Das sind Dimensionen, die weit über das Maß einer Unterhaltungsbaggerung hinausgehen«, sagte der Leiter des WWF-Ostseebüros, Jochen Lamp. Der Umwelteingriff hätte Strömungsveränderungen zur Folge, große Mengen von Sedimenten würden aufgewirbelt, mit Einfluss auf die Tier- und Pflanzenwelt. »Wenn man halbwegs sensibel mit Steuergeldern umgehen möchte, sollte man nicht in ein Planfeststellungsverfahren eintreten.«

Das interne Papier listet weitere neun Millionen Euro auf, die die Energiewerke Nord in Lubmin geltend machen, wenn der Mietvertrag mit Liebherr vorzeitig aufgelöst werden müsste. Mit der Ansiedlung in Stralsund würde Liebherr eigenen Angaben zufolge seine Betriebsstätte Lubmin aufgeben. Rund 90 Arbeitsplätze würden dort verloren gehen. dpa/nd