LINKE will Wichmann von der CDU ablösen

Potsdam. Die LINKE wirft dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag, Henryk Wichmann (CDU), Parteilichkeit bei der Führung des Gremiums vor. Hintergrund ist der Streit um die angebliche Begünstigung von Häftlingen durch Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE). Man wolle einen Antrag zur Abwahl Wichmanns stellen, sagte Linksfraktionschefin Margitta Mächtig am Dienstag. An der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit arbeite man. SPD-Fraktionschef Klaus Ness hatte am Montag ebenfalls die Unabhängigkeit des Ausschussvorsitzenden infrage gestellt, weil nach dessen Akteneinsicht Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt seien. Die SPD wollte einen Abwahlantrag prüfen, hieß es. dpa/nd