Vermieter gegen Nazis

Mit speziellen Klauseln in ihren Gewerbe-Mietverträgen wollen sich zwei der größten Berliner Wohnungsbaugesellschaften gegen rechtsextreme Mieter wehren. Dazu haben am Donnerstag Vertreter der landeseigenen Gesellschaften degewo und »Stadt und Land« eine Kooperationsvereinbarung mit Integrationssenatorin Dilek Kolat und dem Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (beide SPD), unterzeichnet. Gemäß der Vereinbarung nimmt die degewo Klauseln in Gewerbemietverträge auf, die es Gewerbetreibenden verbieten, Produkte mit rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Inhalten zu verkaufen. Dazu zählten auch Modemarken, die in der Öffentlichkeit mit einem Bezug zur rechten Szene wahrgenommen werden. Gaststätten oder Kneipen ist es untersagt, ihre Räume für Versammlungen oder Veranstaltungen zu nutzen, auf denen rechtsextremes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreitet oder dargestellt wird. nd