Flackerndes Friedenssignal aus Genf

Verzicht auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen, Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Gruppen, Räumung illegal besetzter Gebäude, Straßen und Plätze - das sind Kernforderungen der Erklärung, die von den Chefdiplomaten Russlands, der USA, der EU und der Ukraine am Donnerstag in Genf vereinbart worden war. Die Forderungen richteten sich ausdrücklich an alle Konfliktparteien. Gewaltverzicht wird demnach nicht nur von »prorussischen Aktivisten« in der Ostukraine, sondern auch von der Regierung in Kiew verlangt, darin eingeschlossen ist die Entwaffnung des ultranationalistischen »Rechten Sektors« ebenso wie die Räumung des Kiewer Maidan, was der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza jedoch bestreitet.

Auch im Westen wird die Erklärung reichlich einseitig interpretiert. So drohte US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ausschließlich Russland mit weiteren Sanktionen, »falls sich die Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht«. Russlands Präsident Wladimir Putjn hatte am Donnerstag in einer Fernsehfragestunde noch einmal bestritten, dass separatistische Kräfte in der Ukraine von russischem Militär angeleitet würden. »Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten«, sagte Putin, der sich zugleich zu einem »echten Dialog« bereit erklärte, obwohl er die derzeitige Führung in Kiew als »nicht legitim« bezeichnete, da sie »kein nationales Mandat« besitze.

Denis Puschilin, einer der Führer der ostukrainischen »Donezker Republik«, erklärte denn auch laut AFP: »Wir sind einverstanden, dass die Gebäude geräumt werden müssen. Aber zuerst müssen (Regierungschef) Jazenjuk und (Übergangspräsident) Turtschinow die Gebäude verlassen, die sie seit ihrem Staatsstreich illegal besetzen.« Überdies habe der russische Außenminister Sergej Lawrow die Genfer Erklärung im Namen Russlands unterzeichnet, »nicht in unserem Namen«. Ein Referendum über die regionale Autonomie der Donezk-Region werde daher weiter für den 11. Mai vorbereitet. Die Genfer Erklärung verpflichtet die Regierung in Kiew zum »breiten nationalen Dialog, der alle ukrainischen Regionen erreicht«. Premier Arseni Jazenjuk beharrte indes auf dem zu Wochenbeginn angeordneten »Anti-Terror-Einsatz«, der allerdings derzeit »nicht in einer aktiven Phase« ist, wie eine Geheimdienstsprecherin erklärte.

Beim Angriff ostukrainischer Aufständischer auf einen Militärstützpunkt in Mariupol waren am Donnerstag mindestens drei Menschen zu Tode gekommen. In der Nacht zum Freitag wurde unbestätigten Angaben zufolge in Slawjansk ein Mensch getötet.

Die Ukraine verwehrt russischen Männern zwischen 16 und 60 Jahren derzeit die Einreise. Aus Anlass der Osterfeiertage wurde jedoch eine Lockerung der Kontrollen angekündigt. Mit Agenturen