Bisher nur 2000 Stimmen für Wowereit-Abwahl

Berlin. Das Bürgerbündnis »Außerparlamentarische Ergänzung« hat nach einem Monat etwa 2000 Stimmen für eine Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gesammelt. Um das geplante Volksbegehren zu starten, bräuchte die Initiative in den kommenden fünf Monaten allerdings noch 24 Mal so viele Unterschriften. Kommen 50.000 zusammen, kann die zweite Stufe des Verfahrens eingeleitet werden. Für die dritte und letzte Stufe, einen Volksentscheid, der die Legislaturperiode dann vorzeitig vor dem Herbst 2016 beenden könnte, müssten fast 500.000 Unterschriften gesammelt werden.

Initiator Felix Herzog zeigte sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa dennoch optimistisch. »Ich rechne fest mit 50.000 Unterschriften.« Derzeit kämen täglich rund 100 Stimmen per Post. Die Initiative wolle daher auch die sechs Monate Sammelzeit nicht voll ausschöpfen, sondern schon am 13. Juni abgeben. Beim Sammeln spüre er den Frust der Berliner, sagte Herzog. Viele sähen derzeit jedoch keine Alternative zu Wowereit. »Sie sehen gar keine Perspektive in der Berliner Politiker-Landschaft.« Deshalb überlege das Bürgerbündnis bereits, selbst eine Partei zu gründen. »Das ist aber bisher nur eine Idee«, betonte der Initiator.

Vorstellbar wäre für Herzog auch, dass die derzeitigen Oppositionsparteien - Grüne, Linke und Piraten - zusammen eine Regierung stellen. Dieser Vorschlag komme bei den Beteiligten allerdings noch nicht so gut an. Unter den Unterzeichnern für das Volksbegehren seien bislang auffällig viele Berliner jenseits der 50 Jahre. »Die Jüngeren interessieren sich kaum für Landespolitik«, hat Herzog beobachtet. Andere hätten sich an die Dauerprobleme der Berliner Politik gewöhnt.

Bereits sechsmal haben Berliner seit dem Jahr 2001 versucht, den Regierungschef per Volksbegehren abzusetzen. Die erfolgreichste Initiative wurde 2001 unter anderem von Grünen, PDS und FDP gestartet. Nach dem Skandal um die Bankgesellschaft Berlin kamen fast 70 000 Unterschriften zusammen. Das Abgeordnetenhaus kam dem drohenden Volksbegehren durch seine Auflösung zuvor. Zum neuen Regierenden Bürgermeister wurde Klaus Wowereit (SPD) gewählt. Seitdem brachen drei Volksinitiativen die erste Unterschriftensammlung ab, zwei reichten zu wenige Stimmen ein.

»Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses« haben deutlich höhere Hürden als Volksbegehren, die ein Gesetz durchbringen wollen. Um sie zu beantragen, müssen zunächst 50 000 Wahlberechtigte unterzeichnen. Dem eigentlichen Volksbegehren muss dann mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zustimmen. Das bedeutet in Berlin mehr als 497 000 Unterschriften. Dann kommt es zum Volksentscheid. Wenn sich hieran mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt und die Mehrheit zustimmt, wird das Abgeordnetenhaus aufgelöst. dpa/nd