US-Regierung muss Drohnenangriffe offenlegen

Washington. Die Obama-Regierung muss wichtige Unterlagen zu den umstrittenen Drohnenangriffen des US-Militärs offenlegen. Das entschied am Montag (Ortszeit) ein Berufungsgericht in New York, das damit in weiten Teilen einer Klage der »New York Times« stattgab. Konkret ging es um Unterlagen zur Rechtfertigung von Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige, auch gegen US-Bürger wie den Islamistenprediger Anwar al-Awlaki. Die Zeitung und zwei ihrer Journalisten hatten unter Verweis auf die Pressefreiheit die Herausgabe der Unterlagen verlangt, die nun laut Gerichtsentscheidung in großen Teilen zugänglich gemacht werden müssen. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, dass Inhalte der bislang geheimen Unterlagen schon mehrmals öffentlich zitiert worden seien, unter anderem von US-Präsident Barack Obama. Außerdem hätten die Kläger »nicht die Legalität der Drohnenangriffe in Frage stellen wollen«, sondern lediglich Informationen darüber verlangt.

Die USA setzen in Pakistan und weiteren Ländern immer wieder Kampfdrohnen ein, um mutmaßliche islamistische Extremisten zu töten. Das Vorgehen ist äußerst umstritten, unter anderem, weil dabei immer wieder Zivilisten ermordet werden. Die US-Regierung besteht aber darauf, dass die Drohneneinsätze legal seien und unter anderem das Terrornetzwerk Al Qaida massiv geschwächt hätten. AFP/nd Seite 8