nd-aktuell.de / 23.04.2014 / Kommentare / Seite 1

Kriegslogik

Roland Etzel zur angekündigten Wahl in Syrien

Roland Etzel

Syriens Präsident Assad will am 3. Juni ein neues Staatsoberhaupt wählen lassen. Vermutlich sich selbst, und vermutlich erhielte er sogar die Zustimmung der großen Mehrheit jener Bürger in dem tief polarisierten Land, für die Assad noch immer Garant eines in der arabischen Welt inzwischen ziemlich einzigartigen säkularisierten Staatsmodells ist. Möglicherweise, erst recht nach drei Jahren Katastrophe und Zehntausenden Toten, sähe sogar insgesamt eine Mehrheit der Wähler im kriegsmüden Land im amtierenden Präsidenten das kleinere Übel. Siehe Algerien, wo der soeben wiedergewählte Bouteflika genau diesen Bonus nutzte.

Der Unterschied: In Syrien kann nicht gewählt werden, jedenfalls nicht jetzt. Im Gegensatz zu Algerien dauert der Krieg in Syrien an. Millionen sind auf der Flucht. Also Wahlkampf im Kugelhagel? Welcher Oppositionelle ist überhaupt noch im Lande, der sich als Alternative zu Assad aufstellen lassen könnte? Was ist mit den noch immer zahlreichen Regionen, in denen Assads Feinde herrschen?

Das Szenario könnte also für eine tatsächliche Wahl kaum absurder sein. Entsprechend negativ ist das Echo im Ausland. Assad jedoch nimmt es in Kauf, weil es ihm im Moment wohl um nichts anderes geht als eine schlichte Demonstration militärischer Stärke nach innen. Dafür entzieht er seinem Regime sogar selbst Legitimation, indem er alle Exilanten von der Wählbarkeit ausschließt und damit deren politisch äußerst fragwürdige Wortführer sogar noch aufwertet. Es ist die Logik dieses Krieges.