Rechter Hass bringt mehr Kriminalität

Die politisch motivierte Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern hat 2013 um 21 Prozent zugenommen, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag in Schwerin mit. Die Anzahl der Delikte sei von 915 auf 1108 gestiegen. Mehr als zwei Drittel dieser Straftaten gelten als rechtsextremistisch motiviert. 2013 war Wahljahr, folglich habe jede fünfte derartige Straftat mit der Beschädigung oder dem Diebstahl von Wahlplakaten zu tun. Diesen Hinweis wollte Caffier auch in Bezug auf die gerade anstehenden Kommunal- und Europawahlen verstanden wissen.

Der Minister lobte die verbesserte Aufklärungsquote. Sie stieg von 31 auf 39 Prozent. Abgenommen hat laut Statistik die Anzahl der Gewaltdelikte. 2012 waren es 84 Taten, im vergangenen Jahr registrierte 52. Davon wurden 37 Rechtsextremen verübt. Vor allem die sogenannte Hasskriminalität mit ausländerfeindlichem und antisemitischem Charakter sei gestiegen. Mit 20 Fällen in etwa gleich geblieben ist laut Statistik die Anzahl der Übergriffe auf Wahlkreisbüros.

Der vorgelegte Extremismusbericht 2013 zeige vor allem, dass noch mehr Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus erforderlich sind - politisch und strafrechtlich, betonte der innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Peter Ritter. Die Erkenntnis der Polizei, dass rechtsextreme Gruppierungen zunehmend soziale Netzwerke nutzen, sei keine Überraschung. »Rechtsextremisten brüsten sich seit langem im Internet ihrer Taten, unverhohlen wird dort auch zum Hass gegen Asylbewerber aufgerufen und gegen geplante Asylbewerberheime mobil gemacht«, so Ritter.

Bei einer jüngst veröffentlichten Studie zum Nutzungsverhalten von Landespolitikern bei Facebook und Twitter wurde offenbar, dass der Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzende bei den Followern auf Platz drei liegt.