nd-aktuell.de / 26.04.2014 / Politik / Seite 5

Hessen prüft weitere Beobachtung der LINKEN

Berlin. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will prüfen lassen, ob die Linkspartei weitern vom Landesverfassungsschutz überwacht werden soll. Spekulationen über ein Ende der Beobachtungen, seien verfrüht, hieß es laut »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« im zuständigen Ministerium. In einem Interview mit der dpa hatte der CDU-Politiker vor einigen Tagen gesagt, dass die Frage derzeit in seinem Ministerium routinemäßig erörtert werde. Bisher wird der rund 2500 Mitglieder zählende LINKEN-Landesverband wegen möglicher extremistischer Bestrebungen nachrichtendienstlich überwacht. Angeblich sind die sechs Mitglieder der Landtagsfraktion von der Bespitzelung ausgenommen. nd