nd-aktuell.de / 26.04.2014 / Kommentare / Seite 2

Schlitzohriger Schachzug

Gabriele Oertel über die CSU und ihre Ja-Aber-Europapolitik

Argwöhnisch achtet die CSU seit Jahrzehnten darauf, dass gemäß dem guten alten Spruch von Franz Josef Strauß rechts von ihr kein Grashalm wächst. Dafür hat sie es noch immer vermocht, aus Stammtischparolen politische Losungen zu basteln und Volkes Stimme im Takt des bayerischen Defiliermarsches zum Klingen zu bringen. Bei der Europawahl im Mai allerdings könnte sich der rechte Ausfallschritt der Christsozialen dennoch als zu kurz bemessen erweisen. Denn diejenigen bayerischen Wähler, die mit Brüssel so gar nichts am Gamsbart haben und deshalb die CSU-Losung »Ja zu Europa, aber...«, für nicht deftig genug halten, haben inzwischen eine Alternative. Nämlich die für Deutschland. Und die lehnt bekanntlich nicht nur die EU-Regulierungswut oder deren vermeintlich zu umfassenden Zuständigkeitsbefugnisse ab.

Zwar hat CSU-Chef Horst Seehofer - ganz abgesehen davon, dass er mit der Maßgabe der Verteidigung von acht CSU-Sitzen im Europaparlament die Latte ziemlich hoch gelegt hat - einem möglichen Erstarken der AfD in Bayern schon im November vorzubauen versucht. Aber erst der 25. Mai wird zeigen, ob Seehofers schlitzohriger Schachzug, den bekannten Europa-Kritiker Peter Gauweiler zu seinem Stellvertreter zu machen, der CSU tatsächlich die Konkurrenz am rechten Rand vom Halse hält.