nd-aktuell.de / 29.04.2014 / Politik / Seite 4

Rechtspopulist

Nikola Gruevski bleibt Regierungschef Mazedoniens

Thomas Roser, Belgrad

Fackeln seiner jubelnden Anhänger leuchteten dem Triumphator am Superwahltag in Skopje den Weg. »Der größte Gewinner ist Mazedonien«, sagte Premier Nikola Gruevski über seinen »starken Sieg«. Zur Zufriedenheit hat der 43-jährige Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei VMRO-DPMNE tatsächlich guten Grund. Bei der Präsidentschaftskür setzte sich der von seiner Partei unterstützte Amtsträger Djordje Ivanov klar durch. Und bei der Parlamentswahl verpasste man die absolute Mehrheit nur knapp. Zwar wird der neunte Wahlsieg seiner Partei in Folge erneut von massiven Manipulationsvorwürfen der Opposition begleitet. Doch das ficht den seit acht Jahren regierenden Gruevski nicht an.

Die Politik war dem Sohn einer Krankenschwester keineswegs in die Wiege gelegt. Nach Abschluss des Wirtschaftsstudiums 1994 war der Hobbyboxer einer der ersten Makler an der neuen Börse von Skopje. 1998 wurde er zum Handelsminister, ein Jahr später zum Finanzminister gekürt. Nach der verlorenen Wahl 2003 übernahm der Wirtschaftsfachmann die Führung der VMRO. Drei Jahre später führte er die Partei zurück auf die Regierungsbank.

In den ersten Amtsjahren konzentrierte sich Gruevski noch auf Wirtschaftsfragen. Eine scharfe nationalistische Wende machte er erst nach dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, als Griechenland wegen des ungelösten Namensstreits sein Veto gegen den Beitritt Mazedoniens einlegte. Bewusst auf der Welle der nationalen Empörung reitend, gelang ihm die Wiederwahl. Mit dem Bau turmhoher Monumente zu Ehren antiker, auch von den Nachbarn beanspruchter Helden nahm Gruevski sehenden Auges eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Athen in Kauf. Während die von ihm gern verkündete Annäherung an EU und NATO so ferner denn je scheint, sicherte er seine Macht im Innern durch das Aufblähen der Verwaltung mit loyalen Gefolgsleuten und einem rigorosen Kreuzzug gegen regierungskritische Medien und Verleger ab. Auf dem Index der Pressefreiheit ist Mazedonien unter seiner Ägide vom 36. auf den 123. Rang zurückgefallen.