ARD muss Wahlwerbung von Pro NRW senden

Berlin. Die ARD muss Wahlwerbespots der als rechtsextrem eingestuften Partei Pro NRW ausstrahlen. Die Partei habe einen Ersatzspot eingereicht, nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine erste Version erfolgreich wegen Volksverhetzung beanstandet hatte, sagte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Dienstag dem Evangelischen Pressendienst. Dieser Ersatzfilm sei vom RBB, der bundesweit die Wahlwerbspots im Ersten koordiniert, nicht bemängelt worden. Der ursprüngliche Spot, der in einer Eilentscheidung gestoppt wurde, habe die Aussage enthalten, dass Ausländer generell im Müll lebten und Straftäter seien, so das Gericht. epd/nd