Kein leichter Sprung in die EU

Obwohl die Zahl der Migranten, die in die Ukraine gelangen oder durchreisen, in den vergangenen Jahren stetig abgenommen hat, scheint die EU-Politik darauf fixiert zu sein, dass die Ukraine ein Sprungbrett in die EU sei. Für Visa- und Handelserleichterungen sowie spezifische Förderprogramme fordert die EU im Gegenzug eine effektive Grenzsicherung und funktionierende Rückübernahmeabkommen ein.

2011 wurden 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um neun neue Haftanstalten mit einer Gesamtkapazität von 270 Betten in der Ukraine zu bauen. So sollen genügend Haftplätze für zurückgeschickte Flüchtlinge entstehen, eine Voraussetzung für das »Rückübernahmeabkommen« zwischen EU und Ukraine. Die Gründung einer Staatlichen Migrationsbehörde im April 2011 war die bereits neunte Verwaltungsreform für Flüchtlingsangelegenheiten in zehn Jahren.

Festgenommene Flü...