nd-aktuell.de / 02.05.2014 / Politik

Moskau kritisiert ukrainischen Vormarsch scharf

Russische Regierung: Kiew macht »letzte Hoffnung« auf eine Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zunichte / Mehrere Tote auf beiden Seiten

Berlin. Die russische Regierung hat den Angriff der ukrainischen Armee auf die als prorussisch bezeichneten Milizen im Osten des Landes scharf kritisiert. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, wertete den Angriff am Freitag als einen Verstoß gegen das Genfer Abkommen, das Mitte April zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den USA geschlossen worden war, um den Konflikt zu entschärfen. Während sich Russland um eine Deeskalation und eine Entschärfung des Konflikts bemühe, setze die Übergangsregierung in Kiew Luftstreitkräfte gegen »friedliche Siedlungen« ein, sagte Peskow laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Mit dem »Vergeltungsangriff« sei die »letzte Hoffnung« auf eine Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zunichte gemacht worden.

Die ukrainische Armee geht nach Angaben der Übergangsregierung seit Freitagmorgen gegen die »Volksmilizen« in Slawjansk und Kramatorsk vor. Nach offiziellen Angaben wurden dabei zwei Kampfhubschrauber der Streitkräfte abgeschossen und mindestens zwei Soldaten getötet. Die Aktivisten erklärten, es gebe »mehrere Tote« auf ihrer Seite. Genaue Zahlen nannte er nicht. Bisher hatte die »Volksmiliz« von einem Toten berichtet. Der Aktivistensprecher bestätigte, dass Regierungstruppen den Bahnhof der Großstadt eingenommen hätten. Die Kämpfer hielten aber weiter mehrere Straßensperren bei Slawjansk besetzt.

Die russische Regierung wandte sich wegen der Gefechte auch an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die OSZE solle Maßnahmen zu ergreifen, »um diesen Vergeltungsangriff zu beenden«, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin der Nachrichtenagentur ITAR TASS. Russland wandte sich seinen Angaben zufolge an OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier und den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, der derzeit der Vorsitzender der OSZE ist.
Derweil haben Burkhalter und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erneut die bedingungslose Freilassung der Militärbeobachter verlangt, die seit einer Woche im Osten der Ukraine festgehalten werden. Dies verlautete nach einem Treffen der beiden am Freitag in Bern. Das Team, darunter auch vier Deutsche, wurden am vergangenen Freitag in der Stadt Slawjansk von Milizen festgesetzt. Nach deren Darstellung wurden die Militärbeobachter mit dem Beginn der neuesten Offensive ukrainischer Truppen an einen unbekannten Ort gebracht. Das Schicksal des Teams wird am Freitag auch Thema bei einem Treffen Steinmeiers mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Berlin sein. Agenturen/nd