Moskau setzt nicht auf Wiederholung des »Krim-Szenarios«

KP-Chef Gennadi Sjuganow hat Kreml und Regierung aufgerufen, sich unverzüglich in die Entwicklungen im Osten der Ukraine einzumischen. Moskau müsse den Einwohnern von Slawjansk helfen, ihre Stadt zu verteidigen. Hier hat die Führung der »Donzeker Volksrepublik« ihr Hauptquartier und koordiniert von dort aus die Vorbereitungen für einen Volksentscheid, bei dem südukrainische Regionen am 11. Mai über ihre Zukunft entscheiden wollen: Verbleib in der Ukraine mit maximaler Autonomie oder Beitritt zu Russland.

Der Kreml reagierte bisher nicht auf diesen Appell von Sjuganow. Doch der Pressesprecher von Wladimir Putin versicherte, der Präsident erhalte laufend Informationen über die Entwicklungen in Slawjansk. Das Außenamt erklärte, der Einsatz gegen das eigene Volk sei ein »Verbrechen« und führe das Land in die »Katastrophe«. Der Westen solle seine »destruktive Politik« bezüglich der Ukraine beenden. Der Übergangsregierung in Kiew wurde ein »Vergeltungseinsatz unter Beteiligung der Terroristen« der Gruppierung »Rechtor Sektor« vorgeworfen.

Zwischen Kiew und den Separatisten soll der ehemalige Beauftragte für Menschenrechte des Präsidenten vermitteln: Wladimir Lukin, den der Kremlchef zum Sondergesandten für die Krisenregion ernannte. Er soll sich auch um die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter bemühen, die seit einer Woche »Gäste« des Stadtchefs von Slawjansk, Wjatscheslaw, Ponomarjow, sind. Die Beobachter seien vor dem Sturm evakuiert worden und in Sicherheit, meldeten russische Medien.

Schon am Vortag hatte Moskau nachdrücklich vor eine Militäroperation in den Südostgebieten der Ukraine gewarnt. »Derartige verantwortungslose und aggressive Handlungen der heutigen ›ukrainischen Führung‹ könnten «zu katastrophalen Folgen führen», hieß es in einer Erklärung. Strafmaßnahmen gegen das eigene Volk würden von der Unfähigkeit der Kiewer Führung zeugen, die von ihr in Genf übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Kiew, die USA und die EU werden aufgerufen, «keine verbrecherischen Fehler zu begehen und die ganze Schwere der möglichen Folgen durch die Anwendung von Gewalt gegen das ukrainische Volk nüchtern einzuschätzen», hieß es in dem Dokument.

Außenminister Sergej Lawrow hoffte, dass der Westen sich nicht in einen innerukrainischen Dialog einmischen werde. Dieser sei «prinzipiell notwendig» und sollte unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angebahnt werden. Sein Vize Sergej Rjabkow versicherte, Moskau sei «nicht geneigt», es bis zu einer Wiederholung des so genannten Krim-Szenarios zu treiben«.