Richter für NPD-Verfahren will ausscheiden

Hamburg. Im NPD-Verbotsverfahren tun sich einem »Spiegel«-Bericht zufolge neue Schwierigkeiten auf. Der für die Vorbereitung des Verfahrens und die Entscheidungsentwürfe zuständige Bundesverfassungsrichter Michael Gerhardt beantragte beim Bundesjustizministerium seine Versetzung in den Ruhestand, wie das Magazin berichtete. Gerhardt wolle »aus persönlichen Gründen« vorzeitig aus dem Amt ausscheiden, teilte demnach ein Gerichtssprecher mit. Dem Bericht zufolge ginge Gerhardts Amtszeit eigentlich bis zum Sommer 2015, bis dahin hätte nach den Plänen des Verfassungsgerichts auch das NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen sein sollen. Die Bundesländer hatten den Verbotsantrag gegen die Nazipartei im Dezember gestellt. AFP/nd