Zum Frühstück gibt’s Buletten

Auf der Großbaustelle für den »CleanTech Business Park« in Berlin-Marzahn war es am Montagmorgen ungewöhnlich ruhig. Denn ein Teil der dort tätigen Bauarbeiter gönnte sich eine deutlich ausgedehnte Frühstückspause mit Kaffee und Buletten. Dazu aufgerufen hatte die IG BAU, um gegen die unzumutbaren »Angebote« der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe hinzuweisen.

Während die Gewerkschaft für die insgesamt 760 000 Beschäftigten und Auszubildenden der Branche Lohnerhöhungen und strukturelle Verbesserungen mit einem Gesamtvolumen von sieben Prozent fordert, hätten die Unternehmerverbände einen »regelrechten Horrorkatalog vorgelegt«, so der Branchensekretär für das Bauhauptgewerbe in Berlin und Brandenburg, Hivzi Kalayci. Dazu gehören die Streichung des Weihnachts- und die Kürzung des Urlaubsgeldes, die Erhöhung der zulässigen Tagesarbeitszeit auf zehn Stunden sowie Kürzungen bei den Pauschalbeträgen und Fahrtkostenerstattungen für Tätigkeiten auf auswärtigen Baustellen. Auch das Angebot einer Lohnerhöhung um 1,6 Prozent bei einer Laufzeit von 30 Monaten bewertet die Gewerkschaft eher als Provokation denn als verhandlungsfähiges Angebot. Speziell für Berlin wird zudem verlangt, dass dort künftig in allen Teilen der Stadt nicht mehr wie bisher der West-, sondern der niedrigere Osttarif Anwendung findet. Besonders dieser Punkt bringe viele Kollegen in Berlin auf die Palme, so Kalayci. Statt endlich die Tarifmauer zwischen West und Ost allgemein abzureißen, die Löhne auf das höhere Westniveau anzuheben und die Ost-Kollegen auch endlich in das Betriebsrentensystem einzubeziehen, wollten die Unternehmer den umgekehrten Weg gehen. Dies werde man sich keinesfalls gefallen lassen.

Als Warnstreik wird der »Bau-Buletten-Protest«, der auch auf anderen Baustellen durchgeführt werden soll, ausdrücklich nicht bezeichnet. Denn die Gewerkschaft befindet sich trotz laufender Tarifverhandlungen, die am Montag in Frankfurt am Main fortgesetzt wurden, noch in der Friedenspflicht. Dies hängt mit einer Besonderheit der Branche zusammen; für das Bauhauptgewerbe ist seit Jahrzehnten tariflich festgelegt, dass nach gescheiterten Verhandlungen ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden muss. Erst wenn dieses zu keiner Einigung führt, dürfen die Gewerkschaften zu befristeten Arbeitsniederlegungen aufrufen oder auch eine Urabstimmung für unbefristete flächendeckende Streiks einleiten. Dazu kam es zuletzt im Sommer 2002. Doch angesichts der außergewöhnlich sturen Haltung der Unternehmer sei es durchaus möglich, »dass es in diesem Jahr wieder so weit ist«, so Kalayci. Dann werde man gerade in der Region Berlin-Brandenburg so streiken, »dass es weh tut«. Als mögliche Streikschwerpunkte nannte er außer dem großen Industriepark in Marzahn auch die Verlängerung der U-Bahn vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz, die Schlossbaustelle in Mitte und den Großflughafen BER.

In der Tat sind die Bedingungen für die Durchsetzung angemessener Lohnerhöhungen derzeit recht günstig. Die Branche verzeichnet einen deutlichen Aufschwung, für das laufende Jahr wird ein Investitionsplus von erheblich mehr als vier Prozent erwartet, die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll. Auch die Zahl der Beschäftigten wird weiter zunehmen, in einzelnen Sparten droht bereits Fachkräftemangel. Vor diesem Hintergrund seien die Kollegen nicht bereit, sich von den Unternehmern so abspeisen zu lassen, wie diese das vorhätten, betonte IG-BAU-Sprecher Ruprecht Hammerschmidt am Montag nach nd-Anfrage. Er sei sich auch sicher, dass diese Botschaft bei den Arbeitgebern angekommen sei. Daher wolle er nicht ausschließen, dass es in der laufenden Tarifrunde doch noch Bewegung geben wird.