Tobin-Steuer soll 2016 kommen

Brüssel. Mit einem Minimalkompromiss haben Deutschland und neun weitere EU-Staaten die Grundlage für eine gemeinsame Finanzsteuer gelegt. Die Abgabe soll von 2016 an erhoben werden, belastet werden zunächst Geschäfte mit Aktien und einigen Derivaten. »Das ist wieder ein Schritt vorwärts«, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag. Er räumte ein, dass der Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einer Gruppe von EU-Staaten nicht der optimale Weg sei.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Abgabe sollen bis Ende 2014 geschaffen werden. Welche Derivate besteuert werden, ist bisher offen. Mit der sogenannten Tobin-Steuer sollen Spekulationen eingedämmt werden. Bei einer vollständigen Umsetzung könnte die Steuer den beteiligten Ländern jährlich bis zu 34 Milliarden Euro einbringen.

Eine EU-weite Einführung war unter anderem an Großbritannien gescheitert. »Unser Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bleibt stark«, schrieben nun die beteiligten Staaten in einer Erklärung. Ein Sprecher der Kampagne »Steuern gegen Armut« erklärte indes, dass die Einigung »zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch viel zu wenig« sei. Teilnehmer sind Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Spanien. dpa/nd