Zeitung: Gnauck zahlt Beihilfen nicht zurück

Erfurt. Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Jürgen Gnauck (CDU), wird laut einem Bericht der »Thüringischen Landeszeitung« die ihm gewährten Beihilfen für medizinische Behandlungen nicht zurückzahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der Gelder gegen Mitarbeiter der Staatskanzlei - nicht aber gegen Gnauck selbst - ermittelt. Das Verfahren wurde eingestellt, da sich kein hinreichender Tatverdacht ergab. Nach seinem Ausscheiden aus der Staatskanzlei 2003 hatte Gnauck demnach bis 2008 zu Unrecht Beihilfen in Höhe von 43 389 Euro erhalten. Die Zahlungen beruhten auf einem Rechtsirrtum, jedoch war laut Staatsanwaltschaft kein Vorsatz der Mitarbeiter nachweisbar. Das Blatt zitiert nun den Regierungssprecher mit den Worten, die Zahlungen an Gnauck beruhten auf bestandskräftigen Bescheiden. »Es widerspräche fundamentalen rechtsstaatlichen Grundsätzen, ihn für Fehler Dritter persönlich in die Pflicht zu nehmen.« dpa/nd