Sattes Einnahmeplus für den Fiskus

Berlin. Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt mit mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher kalkuliert. Bis zum Jahr 2018 summieren sich die Zusatzeinnahmen auf 19,3 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin als Ergebnis der Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung bekannt gab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommentierte das Resultat betont zurückhaltend: »Die Steuerschätzung eröffnet uns keine neuen finanziellen Spielräume«, sagte der Minister.

Nach einem leichten Minus von 0,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr werden in der Prognose für die Folgejahre wachsende Mehreinnahmen vorhergesagt. 2015 soll das Steuerplus demnach 2,8 Milliarden Euro betragen, in den Jahren danach zwischen 4,2 und 7,0 Milliarden Euro. Der größte Teil der Mehreinnahmen entfällt auf die Länder (10,5 Milliarden Euro), für den Bund werden 6,3 Millionen Euro mehr erwartet, nur ein minimales Plus gibt es für die Kommunen. Vergleichsbasis ist die Prognose vom November 2013.

Schäuble sagte, mit strikter Ausgabendisziplin sei auf Grundlage dieser Prognose das Ziel erreichbar, 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Auch verfügten alle staatlichen Ebenen »über ausreichend Mittel, um die notwendigen Investitionen in die In- frastruktur, in Bildung und Forschung zu finanzieren«, meint der Minister. dpa/nd