Zimmer: EU hat bei Ukraine-Krise alles falsch gemacht

Berlin. Die LINKE macht der Bundesregierung und dem Westen insgesamt schwere Vorwürfe beim Umgang mit der Krise in der Ukraine. Auf ihrem am Freitag begonnenen dreitägigen Parteitag in Berlin richtete Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei zur EU-Parlamentswahl, ihre Kritik insbesondere an die Europäische Union. »Die EU hat alles falsch gemacht in den letzten Monaten, was auch nur falsch zu machen ging.« Wie zuvor auch der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer machte Zimmer klar, dass bei allen politischen Überlegungen niemals die »unermesslichen Opfer« vergessen werden dürften, die die Völker der Sowjetunion aufgrund der Aggression des faschistischen Deutschland erlitten und zur Befreiung Europas vom Faschismus erbracht haben. In einem Dringlichkeitsantrag des Parteivorstands zum Ukraine-Konflikt, zu dem es in dem Führungsgremium nur eine Gegenstimme gab, heißt es mit Blick auf die russische Führung unter Kremlchef Wladimir Putin: »Wir lehnen alle Drohungen mit wirtschaftlichen Sanktionen, mit militärischer Intervention oder gar den unmittelbaren Einsatz von Militär ab.« Bei der Abstimmung am Sonnabend wird dafür ebenfalls eine klare Mehrheit erwartet.

Am Sonnabend beginnt auch die Wahl des Parteivorstands, die Wiederwahl der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn gilt hierbei als sicher. Als Stellvertreter treten neben Caren Lay und Axel Troost als neue Kandidaten Janine Wissler, Dominic Heilig und Tobias Pflüger an. Sahra Wagenknecht sowie Jan van Aken hatten zuvor ihren Verzicht erklärt. Für den erweiterten Vorstand lagen am Freitag 70 Bewerbungen vor. Im Verlauf einer lebhaften Satzungsdebatte verteidigte die Parteitagsmehrheit das Recht innerparteilicher Strömungen und Zusammenschlüsse auf eigene stimmberechtigte Delegierte. Die Regelung betrifft 50 Parteitagsdelegierte, deren Rechte unverändert bleiben. uka