Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe Edathys zurück

Hannover. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zurückgewiesen, seine Immunität missachtet zu haben. Der Anwalt Edathys habe der Behörde vor Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse mitgeteilt, »dass sein Mandant alle seine Ämter niedergelegt hat«, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Samstag. Außerdem habe Edathy selbst seine Amtsniederlegungen über Facebook veröffentlicht. »Aus dem Grunde sind wir davon ausgegangen und durften davon ausgehen, dass das tatsächlich so war«, so Klinge. Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Sein Anwalt Christian Noll hatte der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich nicht vergewissert zu haben, ob das Mandatsverhältnis tatsächlich erloschen war. Die Durchsuchungen am 10. Februar seien verfassungswidrig gewesen, weil sein Mandant bis zum Ablauf des Tages noch Bundestagsabgeordneter war. dpa/nd