50000 Unterschriften gegen Gerichtsreform
Schwerin. Die Kritiker der geplanten Schließung von 5 der 21 Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern haben innerhalb von zwei Monaten 50 000 Unterschriften gegen die Reform von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gesammelt. Nötig sind für ein Volksbegehren, das der Richterbund und der Verein »Pro Justiz« anstreben, 120 000 Unterschriften. Kommen sie zusammen, muss sich der Landtag mit einem neuen Reformgesetz befassen. Die Gerichtsstrukturreform ist vom Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen worden und soll im Oktober in Kraft treten. Sie sieht unter anderem vor, fünf der 21 Amtsgerichte zu schließen - darunter das in Wolgast - und weitere sechs zu Außenstellen umzufunktionieren. dpa/nd
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