Chrysi Avgi darf bei EU-Wahl antreten

Griechische Neonazis könnten zu Fraktion von Rechtsparteien stoßen

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Berlin. Die griechische Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) darf bei der Europawahl am 25. Mai antreten. Der Oberste Gerichtshof des Landes habe die Teilnahme trotz juristischer Verfahren gegen zahlreiche Parteimitglieder genehmigt, wie am Sonntagabend bekannt wurde. Sechs Abgeordnete sitzen in Untersuchungshaft. Insgesamt wird gegen neun der 18 rechtsradikalen Parlamentarier wegen Bildung oder Mitgliederschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Gemäß griechischem Recht darf aber nur jene Person nicht für eine Wahl kandidieren, die verurteilt ist. Dennoch werden die Richter bedroht. Die Polizei stellte am Montag einen Umschlag mit einem Drohbrief und drei Projektilen beim Gericht sicher.

Bei der griechischen Parlamentswahl 2012 erhielt Chrysi Avgi rund sieben Prozent der Stimmen. Derzeit liegt sie in Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Damit könnten die Neonazis bis zu drei der 21 Abgeordneten Griechenlands im EU-Parlament stellen und Teil einer neuen Rechtsfraktion werden.

Jene streben allen voran die Französin Marine Le Pen und der Niederländer Geert Wilders an. Ihre Parteien Front National und Partei für die Freiheit sollen sich in Straßburg mit der italienischen Lega Nord, der Freiheitlichen Partei Österreichs, dem belgischen Vlaams Belang, den Schwedendemokraten und der Slowakischen Nationalpartei zusammenschließen. Nach jüngsten Schätzungen kommen sie auf knapp 40 Sitze. Es wäre das dritte Bündnis rechts von der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Chancen, erstmals aus Griechenland in das EU-Parlament einzuziehen, hat aber nicht nur Chrysi Avgi, sondern auch die neugegründete Partei »Potami« von Stavros Theodorakis. Agenturen/nd Seite 7

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