Erlösende Worte Putins

Russland hat sich hinter das Ergebnis der Referenden für die Abspaltung des Ostens der Ukraine gestellt. »Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk«, erklärte der Pressedienst des russischen Präsidentenamtes am Montagmittag.

Russland habe die Vorbereitungen für die Referenden in der Ostukraine, bei denen sich am Sonntag über 90 Prozent für Eigenstaatlichkeit aussprachen, »aufmerksam beobachtet«. Trotz der Versuche, die Abstimmung zu sprengen, sei die Beteiligung hoch gewesen; über 70 Prozent und damit mehr als bei den letzten ukrainischen Präsidentenwahlen. Moskau respektiere die »Willenserklärung« der Bevölkerung und gehe davon aus, dass die »praktische Realisierung der Abstimmungsergebnisse auf zivilisiertem Weg, ohne Rückfälle in Gewaltanwendung, auf dem Wege eines Dialogs zwischen Vertretern von Kiew, Donezk und Lugansk« vonstatten geht. Für das Zustandekommen des Dialogs sei Vermittlung, darunter der OSZE, willkommen.

Es waren die erlösenden Worte, auf die Beobachter mit Spannung gewartet hatten. Denn Wladimir Putins Pressesprecher hatte sich noch am Morgen vor einer Stellungnahme gedrückt. Der Präsident, zitierten ihn russische Medien, habe sich noch keine Meinung gebildet. Immerhin hatte Putin den Separatisten - Moskau spricht von Anhängern der Föderalisierung der Ukraine - nach Konsultationen mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter (Schweiz), letzte Woche in Moskau einen Aufschub empfohlen. Fjodor Lukjanow, Vorsitzender des Rates für Außen- und Sicherheitspolitik beim Präsidenten, hatte das mit einem »diplomatischen Handel hinter den Kulissen« erklärt: Verzicht auf den Volksentscheid gegen Aufschub der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai.

Sondierungen dazu, schrieb die Zeitung »Kommersant«, gebe es in der Tat. Das würden sogar westliche Diplomaten hinter vorgehaltener Hand einräumen. Mit dem Abstimmungsergebnis von Sonntag, so das Blatt weiter, werde Putin zusätzlichen Druck auf USA und EU ausüben. Unterstützung bekommt er dabei sogar vom ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger. Die »Dämonisierung Putins« sei »keine Politik«, sondern »ein Versuch, sich für das Fehlen von Politik zu rechtfertigen«, sagte Kissinger der »Washington Post«.

Die »Nesawissimaja Gaseta«, verwies zudem auf wachsende Differenzen zwischen den USA und Europa beim Umgang mit der Krise in der Ukraine. Der Einsatz Hunderter US-Soldaten auf Seiten der ukrainischen Regierungstruppen bei der »Anti-Terror-Operation« würde »die europäischen Initiativen zu einer diplomatischen Beilegung der Krise untergraben«, warnte das Blatt.