Vorwürfe gegen de Maizière

Berlin. Es sieht derzeit nicht danach aus, als würde Bundesinnenminister Thomas de Maizière bald dazu bereit sein, den vielfach kritisierten Gesetzentwurf zum Umgang mit Flüchtlingen zu ändern. In einem Interview mit der ARD sprach der CDU-Politiker vor kurzem von einer »merkwürdig schiefen Diskussion«. »Diejenigen, die hier einen Platz haben und in anderen Ländern verfolgt werden, sind hier willkommen. Die anderen nicht«, sagte de Maizière. Aus seiner Sicht handele es sich bei seinen Plänen um ein »ausgewogenes Paket«.

Der Entwurf sieht eine deutlich schärfere Behandlung von Asylbewerbern vor. Die Behörden sollen Asylbewerber leichter in Haft nehmen können. Dies könne künftig möglich sein, wenn jemand »unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist« sei, Identitätspapiere wie Ausweise vernichte oder »eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht« habe, heißt es in dem Entwurf. All dies seien Anhaltspunkte für »Fluchtgefahr«. Die Kriterien würden auf einen bedeutenden Teil der Asylbewerber zutreffen. Andererseits soll allerdings auch geduldeten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffnet werden. Die Bundesregierung plant zudem, abgelehnten Asylbewerbern das Stellen eines Folgeantrags zu erschweren.

Der Entwurf wurde nun in die Ressortabstimmung gegeben. Dort könnte es noch zu Streit kommen. Denn neben der Opposition aus Linkspartei und Grünen sowie Flüchtlingsorganisationen haben inzwischen auch Politiker des Koalitionspartners SPD die Pläne von de Maizière kritisiert. Bei den Sozialdemokraten heißt es, man wolle Asylbewerber nicht schikanieren. Zudem warf die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), de Maizière im »Tagesspiegel« vor, vom Koalitionsvertrag abzuweichen. Sie sagte zum Bleiberecht: »Wir wollen Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten, Schulabschlüsse oder Ausbildungen machen, ab einem bestimmten Zeitpunkt eine Perspektive geben.« Diesen Menschen sollte nicht mit einer Rückführung in die Herkunftsländer gedroht werden. avr

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