LINKE: Senat soll Gasag zurückkaufen

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus fordert eine Rekommunalisierung der Gasag. »Der Senat wird aufgefordert, mit den Anteilseignern der Gasag, Vattenfall, E.ON und Gaze de France (GDF)/Suez, Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, als Land Eigentumsanteile an der Gasag zu erwerben«, heißt es in einem Antrag, den die Sozialisten jetzt ins Abgeordnetenhaus eingebracht haben. Die Verhandlungen für eine mindestens 51-prozentige Rekommunalisierung soll das Land Berlin unabhängig von der laufenden Vergabe der Konzession für das Gasnetz führen, deren Entscheidung für dieses Jahr erwartet wird.

Im Rennen sind nach dem Ausstieg der holländischen Alliander dabei noch die Gasag selbst sowie die landeseigene BerlinEnergie, die sich für eine 100-prozentige Übernahme des Netzes beworben hat. Ob das Landesunternehmen, das quasi nur auf dem Papier besteht, bei der Vergabe zum Zuge kommt, wird von vielen Experten allerdings bezweifelt. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation bei E.ON und Vattenfall sieht die LINKE eine günstige Situation für das Land, in das Unternehmen einzusteigen.

»Denn nur durch eine Beteiligung des Landes ist gesichert, dass der Cashflow aus dem Netzbetrieb der Gasag für die Energiewende in Berlin zur Verfügung steht und nicht an die Eigner abfließt, die dringend Kapital benötigen«, sagt der energiepolitische Sprecher der LINKEN, Harald Wolf. Er hält sowohl einen Alleineinstieg Berlins als auch eine Kooperation mit kommunalen Partnern für denkbar. Wichtig sei: Mit einer kommunalen Gasag hätte das Land Berlin ein Unternehmen, das bei einem Rückzug Vattenfalls aus seinem Europa-Geschäft als »Energiemanager« einspringen könnte. Für die Berliner hätte die Rekommunalisierung wie beim Wasser viele Vorteile. So könnte die Gasag quartiersbezogene Energiekonzepte umsetzen und damit die Energiewende in Berlin voranbringen. Das nötige Geld für den Kauf der Anteile soll durch Kredite finanziert werden.