nd-aktuell.de / 19.05.2014 / Politik / Seite 3

Beweise gegen al-Dschasira für 150 000 Euro

Zwei Anwälte legten vor Gericht Mandat nieder

Im Prozess gegen drei Mitarbeiter des Nachrichtensenders al-Dschasira haben am Donnerstag zwei der Anwälte vor Gericht ihre Mandate niedergelegt. Die beiden von al-Dschasira engagierten Verteidiger erklärten vor Gericht, der Sender kümmere sich nicht um den australischen Journalisten Peter Greste, den ägyptisch-kanadischen Produzenten Mohammad Fadel Fahmy sowie den ägyptischen Journalisten Baher Mohamed und wolle nur das Ansehen Ägyptens schädigen.

Die Staatsanwaltschaft habe eine Gebühr von umgerechnet 150 000 Euro für die Vorlage von fünf CDs gefordert, auf denen sich Beweise gegen die Angeklagten befinden sollen, wurde inzwischen bekannt. Ihnen wird vorgeworfen, Berichte gefälscht zu haben. Außerdem sollen sie der Muslimbruderschaft nahe stehen. Keiner dieser Vorwürfe wurde von den Strafverfolgern bislang untermauert, obwohl sich die Angeklagten bereits seit Ende Dezember in Haft befinden.

Der Richter lehnte den Einspruch der Verteidigung ab, die Anwälte hätten ihre Pflichten verletzt. »Die Staatsanwaltschaft hat ihnen auferlegt, so viel zu bezahlen, und sie haben gesagt, dass sie das nicht bezahlen werden«, heißt es in einem Bericht der New York Times.

Menschenrechtsorganisationen übten scharfe Kritik. »Die Regierung sollte sich mit den ernsten Problemen auseinandersetzen, die in diesen Berichten dargestellt wurden«, sagt Joe Stark von Human Rights Watch. »Stattdessen versucht sie, den Boten zum Schweigen zu bringen.«

Denn al-Dschasira ist für viele Ägypter, die der Übergangsregierung kritisch gegenüberstehen, eine wichtige Informationsquelle. Die einheimischen Medien wurden nach dem Sturz von Präsident Mohammad Mursi entweder geschlossen oder berichten weitgehend von der Position der neuen Regierung aus - die auch immer wieder versucht, die Arbeit al-Dschasiras zu diskreditieren. Das hat zumindest bei den Unterstützern des Umsturzes seine Wirkung nicht verfehlt. Personen, die unter den Verdacht geraten, für den Sender zu arbeiten, werden häufig bedroht.

Die beiden zurückgetretenen Verteidiger waren am Freitag nicht zu erreichen: Sie seien verreist, heißt es aus ihren Kanzleien. liv