München. Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete sollen nach Presseinformationen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten haben. Es gebe dabei den Verdacht, dass es sich um Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland handeln könnte, berichtete die »Süddeutsche Zeitung«[1] (Montagsausgabe). Das Blatt beruft sich auf die Ergebnisse einer internen Untersuchung zu zwei Panzergeschäften; KMW soll die Untersuchung selbst in Auftrag gegeben haben.
Das Geld soll demnach heimlich von 2000 bis 2005 an die Beratungsgesellschaft der beiden früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner geflossen sein. KMW hatte dem Bericht zufolge im vergangenen Jahrzehnt für fast zwei Milliarden Euro Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen nach Athen verkauft. Die Anbahnung und der Abschluss der Panzer-Deals fallen demnach vor allem in jene Jahre, in denen laut der Untersuchung die Ex-Abgeordneten Luuk und Steiner über eine Firma namens BfS das Millionen-Honorar von KMW bekommen hätten.
Luuk saß von 1980 bis 1990 im Bundestag. Steiner gehörte dem Parlament von 1980 bis 1994 an und war zeitweise Vizechef des Verteidigungsausschusses. Mit der Untersuchung hatte Krauss-Maffei Wegmann laut »SZ« die Wirtschaftsprüfgesellschaft PwC beauftragt. PwC kam offenbar zu dem Ergebnis, der Verwendungszweck des Millionen-Honorars für Luuk und Steiner sei nicht nachvollziehbar.
Die Wirtschaftsprüfer waren dem Bericht zufolge eingeschaltet worden, nachdem ein früherer Rüstungseinkäufer im griechischen Verteidigungsministerium Ende vergangenen Jahres gestanden hatte, bei den Panzer-Deals von griechischen Beratern des deutschen Konzerns bestochen worden zu sein.
Dass die Zahlungen an die langjährigen SPD-Politiker bei den KMW-internen Untersuchungen zu den Panzergeschäften aufgeflogen sind, erweckt laut »SZ« den Verdacht, mit diesen Mitteln in Millionenhöhe sei Einfluss auf die Auftragsvergabe in Athen genommen worden. AFP/nd