Wiener Polizei prügelt Rechtsextremen Weg frei

Der erste rechtsextreme Aufmarsch durch Wien seit Jahrzehnten und die dagegen ausgerichtete Demonstration eines linken Bündnisses endeten am vergangenen Samstag in einem für österreichische Verhältnisse beispiellos brutalen Polizeieinsatz.

Angemeldet und organisiert worden war der Aufmarsch von der Identitären Bewegung, einer neurechtsextremen Sammlungsbewegung, die beste Kontakte zur NPD unterhält und ihre Führungskader auch hierzulande aus dem organisierten Neonazismus rekrutiert.

Ursprünglich sollte die Route vom Westbahnhof über die verkehrsberuhigte Mariahilferstraße führen. Doch dieser Plan konnte durch die Blockade der Gegendemonstranten vereitelt werden. Stattdessen zog das Grüppchen flankiert von einer Hundertschaft behelmter Einsatzpolizisten durch die vergleichsweise enge Burggasse Richtung Volkstheater. Dort angekommen verhandelten die Rechtsextremen – wie auf einem im Netz aufgetauchten Video zu sehen ist – in betont amikaler Atmosphäre das weitere Vorgehen mit einem Beamten der Wiener Polizei. Letztere sorgte auch noch während einer U-Bahn-Fahrt für sicheren Geleitschutz.

Den linken Gegendemonstranten – rund 800 waren dem Aufruf der »Offensive gegen Rechts« zur Blockade des Identitären-Marsches gefolgt – begegneten die Einsatzkräfte weniger freundlich. Augenzeugen berichten von wahllosem Einsatz von Pfefferspray, exzessivem Knüppeleinsatz und regelrechten Jagdszenen gegen antifaschistische Kundgebungsteilnehmer. Die »Offensive gegen Rechts« sprach noch am Samstagabend von einer »Prügelorgie« der Wiener Polizei.

Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl zog es bis zum Montagnachmittag vor, zum Polizeieinsatz zu schweigen. Schon im Februar war Pürstl ins Gerede gekommen, als er nach einem vergleichbaren Einsatz rund um den Wiener Akademikerball grundrechtswidrig damit drohte, die Daten verletzter Demonstranten einzuholen, um sie strafrechtlich verfolgen zu können. Gestern hagelte es erneut Kritik an ihm. Die Jugendorganisationen der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ), wie auch der Grünen forderten Pürstl zum Rücktritt auf. Dem schloss sich auch Albert Steinhauser, grüner Justizsprecher im österreichischen Nationalrat, an. Er bekräftigte zudem seine Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Eine Forderung, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sogleich eine Absage erteilte.

Verwirrung herrschte indes um Berichte, wonach eine junge Frau im Zuge des Polizeieinsatzes eine Fehlgeburt erlitten haben soll. Noch am Samstag hatte eine Sprecherin der Wiener Polizei in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass »prinzipiell gilt: Wenn man sich der Polizei in den Weg stellt, muss man mit Konsequenzen rechnen, auch wenn man schwanger ist.« Gestern Nachmittag dann dementierte Johann Golob, Sprecher der Wiener Polizei, gegenüber »nd« entsprechende Meldungen. »Die Frau war zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht schwanger«, so Golob. Die Nachfrage, ob die junge Frau davor, also zum Zeitpunkt der Demonstration schwanger gewesen sein könnte, konnte Golob nicht beantworten.

Am kommenden Donnerstag findet in Wien eine Kundgebung gegen den repressiven Einsatz der Wiener Polizei statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr an der Ecke Mariahilferstraße/Museumsplatz.