Eine digitale Revolution

Eine Landstraße, ein Stromzähler, Kinder, Krankenschwestern - das ist zu sehen auf den vier Fotos. Darunter steht jeweils eine Frage: Wann kommt der nächste Bus? Wie teuer werden Strom und Mieten? Wofür muss Geld her? Was gehört uns allen? Zuletzt noch die Aufforderung »Entscheiden Sie mit!« und das Parteilogo. Das sind vier Plakate, mit denen die brandenburgische LINKE um Stimmen bei der Kommunalwahl am 25. Mai wirbt.

Die Sozialisten schnitten bei der Kommunalwahl 2008 mit 24,7 Prozent so gut ab wie nie zuvor. Bei allen Kommunalwahlen seit 1993 hatten sie jeweils rund 21 Prozent der Stimmen bekommen. Ein in Prozenten ausgedrücktes Wahlziel hat die LINKE jetzt nicht formuliert. Aber sie möchte nach Möglichkeit wieder so viele Mandate gewinnen wie 2008.

Dafür sind die Genossen auf Achse. Es gab Termine mit dem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger in Bernau, mit Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi in Nauen und mit seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht in Cottbus. Es gab neben dem klassischen Infostand und den üblichen Gesprächsrunden Rotwein, roten Saft und roten Tee.

Kommunalwahlen haben ihre eigenen Gesetze, besonders in kleinen Gemeinden. Hier sind es längst nicht immer die Parteien, die das Sagen haben. Großen Einfluss auf die Kommunalpolitik besitzen die Freiwillige Feuerwehr, der Bauernverband und diverse Vereine bis hin zum Karnevalsclub. Es gibt sogar Orte, in denen sie die Bürgermeister stellen.

So erklärt es sich, dass vor allem SPD und LINKE, aber auch die CDU bei Kommunalwahlen weit hinter den Ergebnissen zurückbleiben, die sie bei Landtagswahlen erzielen. Was Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte betrifft, so kamen SPD und LINKE 2008 im Durchschnitt nur auf je 20 Prozent, bei den Kreistagen waren es immerhin jeweils rund 25 Prozent.

Doch auch in die Kreistage schaffen es Wählervereinigungen wie im Barnim das »Bündnis für ein demokratisches Eberswalde«, dessen Frontmann Albrecht Triller früher für die LINKE als Ortsteilbürgermeister Kommunalpolitik machte.

In Märkisch-Oderland stützen die Bauern gemeinsam mit den Sozialisten den Landrat Gernot Schmidt (SPD). Bereits seit dem Jahr 2005 gibt es diese rot-rote Kooperation unter Hinzunahme der Bauern. Sie galt als erfolgreicher Modellversuch für die rot-rote Koalition auf Landesebene, die dann 2009 startete. Die LINKE-Politikerin Kerstin Kaiser hat beide Bündnisse mit eingefädelt. Sie kandidiert am Sonntag für den Kreistag.

Einen ganz anderen Weg ging die LINKE in der Stadt Brandenburg/Havel. Dort mühte sie mehrfach um eine Verständigung mit Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), die zu DDR-Zeiten der SED angehörte. Eine Einigung kam schließlich zustande. Sie mündete im vergangenen Jahr in der Ernennung von Wolfgang Erlebach (LINKE) zum Beigeordneten für Soziales, Gesundheit, Jugend und Kultur. Das Zweckbündnis von CDU und LINKE ist schriftlich fixiert und gilt bis zum Wahltag 25. Mai. Ob es fortgesetzt wird, darüber mag Linksfraktionschef René Kretzschmar nicht spekulieren. »Wir werden das Wahlergebnis abwarten und dann damit umgehen«, sagt er.

Die LINKE tritt überall im Bundesland mit einer Mischung aus sehr jungen Leuten und reifen Semestern an. In Brandenburg/Havel ist die Bandbreite besonders groß. Das reicht von der 18-jährigen Gymnasiastin Lena Herenz bis zu der 79-jährigen Elisabeth Scholz, einer ehemaligen Schuldirektorin. Und dann gibt es da noch die Schülerin Antonia Meißner, die ein paar Monate jünger als Lena Herenz ist, und den Rentner Norbert Kette, der ein paar Jahre früher als Elisabeth Scholz auf die Welt kam. »Die Jüngste bin ich nicht mehr, aber ich habe noch nicht alles erreicht und möchte weiterhin dafür sorgen, dass sich die Lebensqualität in unserer Stadt verbessert«, sagt Rentnerin Elisabeth Scholz, die bereits seit 1998 Stadtverordnete ist. Scholz möchte, dass die Mieten bezahlbar bleiben, aber auch Bus und Bahn, Theater, Bibliothek, Musikschule und Volkshochschule.

Der Schülerin Herenz sind Solidarität, Antifaschismus und Weltoffenheit wichtig. Niemand dürfe wegen seines Geschlechtes, seines Alters, seiner Hautfarbe oder seiner Behinderung diskriminiert werden. Außerdem wünscht sie sich, dass die »digitale Revolution« in ihrer Heimat endlich ankommt. Sie möchte sich für »freies W-LAN in der ganzen Stadt einsetzen«.

Drei Schüler und vier Studenten nominierte die LINKE in Brandenburg/Havel. Es deutet sich eine zweite Verjüngung innerhalb kurzer Zeit an. Denn bei der Kommunalwahl 2008 sind der heute 35-jährige Linksfraktionschef Kretzschmar und andere in seinem Alter erstmals ins Stadtparlament gewählt worden. Bereits das bedeutete einen Generationswechsel. Den ungewöhnlich zahlreichen Zustrom ganz junger Menschen erklärt Kretzschmar sich unter anderem damit, dass die Kreisgeschäftsstelle der Sozialisten fortwährend ein bis zwei Praktikanten beschäftigt, von denen einige nachher der Partei beitreten. Vor allem aber sei es auf die sehr aktive Gruppe des Jugendverbandes solid zurückzuführen, sagt er.

Mehr als 20 000 Kandidaten treten zur Kommunalwahl an. Der älteste von ihnen heißt Horst Bahro. Der frühere Bauingenieur bewirbt sich bereits zum wiederholten Male in Frankfurt (Oder) für die LINKE. Er gehört zu denen, die es nicht drängt, ein Mandat zu bekommen, die aber helfen wollen, indem sie Stimmen für ihre Partei ziehen. Bahro ließ sich deshalb auf den letzten Listenplatz in seinem Wahlkreis setzen. Dieses Engagement ist durchaus von Bedeutung, lobt Kreisparteichef René Wilke. Er erinnert: Allein die Stimmen für Genossen auf den hinteren Listenplätzen machten im Jahr 2008 drei Mandate für die LINKE in Frankfurt (Oder) aus.

Horst Bahro wurde 1926 geboren und musste als junger Mann in den Zweiten Weltkrieg ziehen. Seine Erinnerungen veröffentlichte er unter dem Titel »Ich war 17«. Mit dem Buch geht er auch in Schulen, um Heranwachsenden die Schrecken des Krieges klar zu machen. Der Kreisvorsitzende Wilke beschreibt Horst Bahro als »sehr agilen Genossen«, dem man sein Alter gar nicht anmerke.