nd-aktuell.de / 22.05.2014 / Politik / Seite 8

Experten lehnen Gesetz zu Windradabständen ab

Berlin. Mehrere Sachverständige haben erhebliche Zweifel an dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz für Abstände von bis zu zwei Kilometern zwischen Windrädern und Wohngebieten. So betonte der Jurist Ulrich Battis in einer Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags am Mittwoch, dass es die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aushebeln könnte, wonach der Windkraftnutzung »substanzieller Raum« eingeräumt werden müsse. Die Änderung im Baugesetzbuch soll den Bundesländern künftig erlauben, Mindestabstände festzulegen. dpa/nd