Schandfleck Guantanamo

Zuletzt hatte Barack Obama Anfang des Jahres in seiner State-of-Union-Rede nicht mit verbaler Entschlossenheit gespart: 2014 müsse zu einem Jahr des Handelns werden, was auch für das weltweit verurteilte Gefangenenlager Guantanamo gelte, dessen Schließung einst eines seiner großen Wahlkampfthemen und dann eine seiner ersten Anordnungen als Präsident war. Über fünf Jahre ist das jetzt her, und noch immer werden mehr als 150 Terrorverdächtige im US-Stützpunkt auf Kuba festgehalten - ohne rechtsstaatlichen Schutz im juristischen Niemandsland, wie Menschenrechtsgruppen nicht müde werden zu kritisieren. Trotzdem dürfte das nach der jüngsten Entscheidung im Washingtonger Kongress erst einmal so bleiben.

Erneut hat das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus bei der Verabschiedung des Pentagon-Etats gegen eine Verlegung von Insassen auf US-amerikanischen Boden votiert. Lediglich sechs Konservative stimmten dafür. Zudem verläuft der Transfer von Häftlingen, die als ungefährlich eingestuft wurden, in andere Länder überaus mühsam; auch im Fall des seit zwölf qualvollen Jahren eingekerkerten Younous Chekkouri, der in seiner Heimat Marokko die Fortsetzung von Gefangenschaft und Folter fürchtet und nach Deutschland ausreisen soll. Guantanamo bleibt, Zitat Obama, ein »Schandfleck Amerikas« - und ein wunder Punkt seiner Präsidentschaft.