Minister lehnt offenbar Wiedereinreisesperren ab
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt einem Bericht zufolge die Pläne des Innenministeriums für automatische Wiedereinreisesperren für EU-Ausländer ab. Wie die »Berliner Zeitung« berichtete, fordert Maas eine Kann-Regelung statt eines grundsätzlichen Verbots. Die Sperren sollen nach dem Willen des Innenministeriums für Ausländer gelten, die mit falschen Angaben an ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland gekommen sind. Das Blatt beruft sich auf eine Stellungnahme des Justizministeriums zu dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der Maßnahmen gegen sogenannten Missbrauch von Sozialleistungen vorsieht. AFP/nd
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