Krach in der Koalition

Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld soll in der Senatssitzung am Dienstag unter »Verschiedenes« behandelt worden sein. Es habe lediglich »ein kurzes Abgleichen der Positionen« gegeben, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). »Wir ziehen nach wie vor an einem Strang«, behauptete er in der anschließenden Pressekonferenz.

Was noch nichts darüber aussagt, ob dies auch in die selbe Richtung und mit gleicher Kraft geschieht. Gestritten wurde gestern dem Vernehmen im Senat sogar darüber, wer zum Abstimmungsdebakel der Koalition vor der Presse Stellung nimmt. Schließlich wurde Müller dazu vergattert. Er hätte gern auch einen Vertreter der CDU neben sich gehabt. Da es den nicht gab, konnte Müller dem Koalitionspartner unwidersprochen fehlendes Engagement vorhalten. »Einige hätten auch noch mehr tun können.« Ähnlich hatte sich zuvor schon der Regierende Bürgermeister geäußert. Die SPD habe gemeinsam für ihr Ziel gekämpft, sagte Klaus Wowereit in einem Interview. »Andere zum Beispiel aus der CDU haben sich da eher einen schlanken Fuß gemacht.« Mit Halbherzigkeit könne man nicht überzeugen.

Müller betonte, dass er auch nach dem Volksentscheid den Wohnungsbau forcieren werde, nun eben auf anderen Flächen. In der Innenstadt gebe es aber nicht so viele Instrumente, um den hochpreisig bauenden Investoren etwas entgegenzusetzen. Er wolle darüber auch mit dem Finanzsenator sprechen. Am Kompetenzgerangel der beiden Verwaltungen scheitert bisher die Übertragung landeseigner Grundstücke etwa an städtische Wohnungsbaugesellschaften.

Mit Blick auf den durch den Volksentscheid geplatzten Bau der Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld sagte Müller, das Ergebnis des Volksentscheides müsse erst einmal »sacken« und dann in aller Ruhe mit allen Beteiligten gesprochen werden. Eine Bibliotheks-Nutzung des denkmalgeschützten Flughafengebäudes sei untersucht worden und angesichts des Umbauaufwandes von Gutachtern als »nicht zielführend« eingeschätzt worden. Gleiches gelte für das ICC. Wowereit kündigte eine »Denkpause« für sein Lieblingsprojekt an.