Richter voll überbordender Ignoranz

Verfahrenseinstellung gegen Geldbuße lehnt Falk Neubert aus prinzipiellen Gründen ab. Nun soll der Linke wegen Teilnahme an einer Nazi-Blockade in Dresden 1500 Euro zahlen.

Das Urteil gegen den sächsischen LINKE-Landtagsabgeordneten Falk Neubert stand für den Dresdner Amtsrichter Frank Ponsold offenbar fest. Am Mittwochmorgen lehnte er nicht nur Beweisanträge von Verteidiger André Schollbach ab, sondern ignorierte dessen Plädoyer komplett. Keine 30 Sekunden, nachdem sich Schollbach gesetzt hatte, verurteilte Ponsold Neubert wegen »grober Störung eines genehmigten Aufzuges« zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 150 Euro. Eine Begründung lieferte der Amtsrichter nicht. Schräg auf der Richterbank lümmelnd, erklärte er, dass er sich den Argumenten von Oberstaatsanwalt Jürgen Schär anschließe.

Der hatte zuvor die Blockade am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt, die Neubert zur Last gelegt wird, aus seiner Sicht geschildert. »Nazis oder wir« sei dort gerufen worden, und Neubert habe neben weiteren rund 1000 Bürgern in der gezielten Absicht an den Protesten teilgenommen, den Nazi-»Trauermar...