Bündnis will Gesetz wasserdicht machen

Das Tarifautonomiegesetz nebst Mindestlohn nimmt Gestalt an. Doch Einschränkungen sind bereits absehbar - ein Bündnis von Sozialverbänden und Gewerkschaften macht deshalb mobil.

Am kommenden Donnerstag wird der Bundestag erstmals über das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beraten, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Kernpunkt ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten allerdings, dass aufgrund diverser Sonderregelungen und Schlupflöcher auch künftig in vielen Bereichen Niedrigstlöhne gezahlt werden können. In einem Bündnis versuchen sie ihren Einsprüchen mehr Gewicht zu verleihen.

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro sei eine Frage der Wertschätzung und der Würde, betonte am Mittwoch in Berlin der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Daher werde man keinerlei Ausnahmen akzeptieren - weder für Jugendliche noch für Langzeiterwerbslose. Das gelte auch für die zeitliche Streckung bei der Einführung des Mindestlohns für tarifgebundene Branchen mit Vergütungen von unter 8,50 Euro. Das betri...