Berlin bereitet Klage vor

Berlin wird zusammen mit Hamburg und weiteren deutschen Kommunen gegen den Zensus 2011 klagen. »Wir bereiten die Klage vor. Doch die Absprachen sind noch nicht so weit gediehen, dass wir die Klage schon einreichen können«, sagte Berlins Senatssprecher Richard Meng der Nachrichtenagentur dpa. Dazu bestehe auch Kontakt zu rund 100 Kommunen, die ebenfalls planten, sich gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung juristisch zur Wehr zu setzen, sagte Meng.

Der Zensus 2011 hatte die Hauptstadt vor einem Jahr kalt erwischt. Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse am 31. Mai 2013 stellten die Statistiker fest, dass in Berlin mit knapp 3,3 Millionen rund 180 000 Einwohner weniger lebten als angenommen. Das kam das hoch verschuldete Land teuer zu stehen. Pro Jahr stehen dem Stadtstaat deswegen rund 470 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich zu.

Für die Klage gebe es keine Frist, da Berlin rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe, sagte der Senatssprecher. Die beiden Stadtstaaten wollten die Erhebungsmethode überprüfen lassen. »Die Schätzung der Statistiker bildet die Realität nicht angemessen ab«, so Meng. Laut Einwohnerverzeichnis lebten viel mehr Bürger in der Hauptstadt, als der Zensus dem Land zubillige. Berlin stand aufgrund des Zensus für die Jahre 2011, 2012 und 2013 mit zwei Jahresraten der zu viel erhaltenen Mittel in Höhe von 940 Millionen Euro in der Kreide. dpa/nd