17 Seen bleiben in Volkseigentum
Land übergibt die ersten vor der Privatisierung geretteten Gewässer an die Kommunen
Im Jahr 2012 kaufte Brandenburg 65 Seen aus Bundesbesitz. 17 Seen sollen zunächst kostenlos an die Kommunen abgegeben werden. Dem soll der Finanzausschuss des Landtags jetzt zustimmen.
65 Seen aus dem Volkseigentum der DDR hat das Land Brandenburg vor zwei Jahren für 3,7 Millionen Euro gekauft, um sie vor der früher oder später drohenden Privatisierung durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) zu bewahren.
Ursprünglich vertrat Finanzminister Christian Görke (LINKE) die Ansicht: »Warum zahlen für Volkseigentum, das Ostdeutschland sowieso zusteht?« Doch nach dem Skandal um den Wandlitzsee habe Brandenburg handeln müssen, bevor es in weiteren Fällen zu spät ist.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2003 verkaufte die BVVG den Wandlitzsee für 350 000 Euro an die Düsseldorfer Teutonia AG. Die Gemeinde Wandlitz besaß zwar ein Vorkaufsrecht, konnte aber finanziell nicht mithalten. Weil im Kaufvertrag stand, dass der öffentliche Zugang zu dem Gewässer gewährleistet werden muss und die Fischereirechte nicht angetastet werden dürfen, blieb erst einmal unklar, wie die Teutonia AG die hohe Ka...
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