nd-aktuell.de / 30.05.2014 / Politik / Seite 14

Wahlkämpfer der AfD setzte Reizgas ein

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeibeamten

Schwerin. Ein leitender Beamter des Polizeipräsidiums Rostock, der Mitglied der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) sein soll, ist nach Medienberichten bei einer Wahlveranstaltung in Schwerin mit Reizgas gegen Demonstranten vorgegangen. Die Staatsanwaltschaft Schwerin habe die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen, sagte ein Behördensprecher und bestätigte damit einen Bericht des Senders NDR 1 Radio MV.

Demnach haben zwei junge Männer in der vergangenen Woche in der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern Konfetti auf den Wahlkampfstand der AfD geworfen. Der in zivil gekleidete Polizist, der laut NDR Mitglied der AfD ist, habe die Männer daraufhin mit dem Gas besprüht. Sie erlitten Verletzungen im Gesicht und in den Augen. Die Demonstranten seien deswegen in einer Klinik ambulant behandelt worden.

Die Staatsanwaltschaft prüfe zudem einen Zusammenhang zu einem Vorfall, bei dem anschließend in einem Schweriner Einkaufszentrum ebenfalls Reizgas versprüht worden sei, sagte der Sprecher. Zwei Tage vor der Reizgas-Attacke soll der Polizeibeamte laut Medienbericht zwei Mitgliedern der »Grünen Jugend«, der Nachwuchsorganisation der Grünen, ein Protestplakat entrissen haben. Die beiden Männer zeigten den Vorfall bei der Polizei an, Beamte brachten ihnen das Plakat nach Angaben der Grünen abends wieder zurück.

Nach Angaben des Innenministeriums war der Beamte auch Mitglied in einer Arbeitsgruppe im Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe habe Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) veranlasst, dass die Landespolizei dort durch einen anderen Beamten vertreten ist, sagte eine Ministeriumssprecherin. Das Polizeipräsidium habe disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet, diese ruhten aber während der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Auf ihrer Internetseite stellt die AfD der Vorgang so dar, dass das Konfetti den Wahlkämpfern ins Gesicht geworfen worden sei. Als einer der Angreifer dann noch den Infostand beschädigen wollte, habe einer der Wahlkämpfer Pfefferspray eingesetzt. dpa/nd