Einwanderer-Wahlrecht: Hollande kapituliert vor FN

Berlin. Die sozialdemokratische Regierung in Frankreich legt offenbar ihre Pläne zum Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene auf Eis – als Reaktion auf das Erstarken der rechtsradikalen Front National. Wie Medien berichten[1], sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC, das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr. Der Politiker der Parti Socialiste verwies in einem Fernsehinterview darauf, dass es dem im Wahlkampf vor zwei Jahren gegebenen Versprechen an Rückhalt in der Politik fehle. Tatsächlich haben die Parti Socialiste und ihre Koalitionspartner in der Nationalversammlung, in der eine Wahlrechtsänderung für Nicht-EU-Bürger beschlossen werden müsste, weiterhin die Mehrheit. Allerdings reiche diese nicht für eine Verfassungsänderung aus, sagte Cazeneuve.

Die Rechtsaußen-Partei jubilierte: Der Rückzieher der Regierung von François Hollande sei »schöner Effekt« der Europawahlen. Bei denen hatte die Front National mit 25 Prozent landesweit gewonnen, die Parti Socialiste hatte lediglich 14 Prozent der Stimmen erhalten. Bereits am Montag hatten sich führende Sozialdemokraten zu einer Krisenrunde getroffen. Aus Sicht von Regierungschef Manuel Valls sei es nicht gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass sich das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich »auf dem Weg der Besserung« befinde. Wahlsiegerin und FN-Chefin Marine Le Pen hatte nach dem Triumph der Rechten bei den Europawahlen eine Neuwahl des Präsidenten und die Auflösung des Parlaments gefordert. nd/mit Agenturen

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1. http://www.lemonde.fr/politique/article/2014/05/28/bernard-cazeneuve-enterre-la-promesse-du-droit-de-vote-aux-etrangers_4428320_823448.html