Sondersitzung zum BER tagt am Montag

Für die Sondersitzung am Montag gibt es nur einen Tagesordnungspunkt: Vorgesehen ist ein Bericht vom Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Hartmut Mehdorn, zum Stand des aktuellen Korruptionsverfahrens. Dies teilte Flughafensprecher Ralf Kunkel am Freitag mit. Der bisherige Technikchef Jochen Großmann war in dieser Woche beurlaubt worden. Er steht im Verdacht, für die Vergabe eines lukrativen Auftrags 500 000 Euro verlangt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Bestechlichkeit.

Als Reaktion auf die Affäre hatte die Brandenburger Landesregierung am Mittwoch eine Sondersitzung des Aufsichtsrats beantragt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich am Freitag mit der prompten Einberufung zufrieden: »Es war gut und richtig, so schnell zu reagieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass alles dafür getan wird, den BER baldmöglichst funktionstüchtig ans Netz zu bringen«, hieß es in der Stellungnahme Woidkes. Der Aufsichtsratschef und Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kehrt erst am Sonntag von einer China-Reise zurück nach Deutschland.

Bei der Aufklärung des mutmaßlichen Korruptionsfalls geht es darum, wie der Verdacht aufgedeckt wurde, ob es möglicherweise noch andere Fälle gibt und ob die internen Kontrollen ausreichen. Außerdem diskutieren Experten und Fachpolitiker darüber, ob sich die Flughafen-Eröffnung nach der Trennung von dem Technikchef weiter verzögert.

Großmann sollte die Brandschutzanlage im neuen Terminal in Schönefeld in Gang bringen und damit das Haupthindernis für die Inbetriebnahme des Flughafens überwinden. Dessen Eröffnung war eigentlich im Oktober 2011 geplant, wurde aber mehrfach und schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben, weil der Brandschutz nicht funktioniert. Der Ingenieur Großmann war seit Mitte 2013 zunächst als externer Berater für den Flughafen tätig und wurde dann von Mehdorn als leitender Mitarbeiter eingestellt. Im Lichte des Korruptionsverdachts wurde die Frage laut, ob Großmann womöglich nur deshalb den Umbau der Entrauchungsanlage veranlasste, um bei den dafür nötigen Auftragsvergaben abzukassieren. Der Grünen-Flughafenexperte Andreas Otto sagte: »Mir kommt das komisch vor.« Die Staatsanwaltschaft solle auf jeden Fall auch in diese Richtung ermitteln. Klar sei schon jetzt, dass die Kontrollen der Flughafengesellschaft versagt hätten: »Mehdorn hat es nicht selbst gemerkt.«

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, forderte Mehdorn und Wowereit auf, am nächsten Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Stellung zu nehmen. dpa/nd