SPD-Aussteiger

Die SPD ist nicht mehr die Partei von Franz Ruland. Nach mehr als 45 Jahren hat der Mann, der vielen hierzulande als Experte für Rentenpolitik gilt, den Sozialdemokraten den Rücken gekehrt. Ruland ist gegen das Rentenpaket der Großen Koalition und lehnt neben der Ausweitung der Mütterrente insbesondere die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren ab. Damit würde in verantwortungsloser Weise eine Klientelpolitik betrieben, schrieb Ruland in seinem Brief an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.

Nachdem die SPD in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen hatte, das Solidarsystem der gesetzlichen Rentenversicherung auszuhöhlen, wirft der 71-jährige Ruland ausgerechnet jetzt seinen Genossen eine ungerechte Rentenpolitik vor. Der Jurist aus Saarbrücken sieht in der Rente ab 63 Jahren einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Langjährig Versicherte würden »gleichheitswidrig bevorzugt«, denn sie bekämen nicht nur hohe Renten, sondern diese Renten wegen des vorgezogenen Ruhestands auch länger als andere. Bei einem Durchschnittsverdiener könne das einen Unterschied von 30 000 Euro ausmachen, zulasten der Versicherten mit niedrigen Renten.

Sein Parteibuch hat Ruland aber wohl vor allem deswegen zurückgegeben, weil man in der SPD nicht mehr auf ihn hört. So ist wohl die Passage in Rulands Brief zu verstehen, in der er der Partei vorwirft, »gegen den Rat aller Sachverständigen« zu handeln. Zu diesen zählt auch Ruland. Immerhin war er von 1992 bis 2005 Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger. Später wurde Ruland als Nachfolger von Bert Rürup zum Vorsitzenden des Sozialbeirats der Bundesregierung berufen.
In dieser Funktion verteidigte Ruland die Rente mit 67. Im November 2009 nannte er diese Regelung wegen demografischer Probleme »alternativlos«. Rulands Vision von einer Arbeitswelt, in der es die Regel ist, dass Menschen im hohen Alter noch beschäftigt werden, ist aber bisher nicht Realität geworden.