Wer was von Politik versteht...

Am Sonntag legte Greenpeace eine Umfrage vor, die von der Umweltorganisation beim Meinungsforschungsinstitut Emnid bestellt worden war. »Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen möchte spätestens bis zum Jahr 2030 aus der Braunkohle aussteigen und lehnt weitere Braunkohletagebaue ab«, fasste Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters das Ergebnis zusammen.

Die Studie ist aber angreifbar, da die Fragen nicht wissenschaftlich-neutral formuliert sind und die Zahl von 380 Befragten in Brandenburg nicht ausreicht, um solide Aussagen über die Haltung von Teilgruppen wie den Anhängern bestimmter Parteien zu formulieren. Üblich sind dafür 1002 Befragte.

Befragt wurden die Angerufenen, ob sie es für gerechtfertigt halten, dass für Braunkohletagebaue ganze Dörfer umgesiedelt werden und ob Tagebaue zu verantworten seien, »auch wenn der Schaden für Umwelt und Natur groß ist«. Bei der entscheidenden Frage 3 wurden sie zunächst informiert, dass die Verbrennung von Braunkohle in Deutschland zu 20 Prozent für den Klimawandel verantwortlich sei. Dann wurden sie zu einem denkbaren Braunkohleausstieg befragt.

In Brandenburg votierten 22 Prozent für einen kurzfristigen Ausstieg bis zum Jahr 2020, 57 Prozent für einen mittelfristigen Ausstieg bis 2030 und 17 Prozent für »keinen« Braunkohleausstieg. Im Bund waren es 41 beziehungsweise 46 Prozent. Bei Befragten, die mit der Linkspartei sympathisieren, stimmten 52 Prozent für einen kurzfristigen und 42 Prozent für einen mittelfristigen Ausstieg. Lediglich Anhänger der Grünen sind laut Umfrage noch ausstiegsfreundlicher.

Ein Kenner des LINKE-Bundesvorstandes sagte dem »nd«, Welzow-Süd II sei nicht mehr zu verhindern und Karsten Smid von Greenpeace wisse das auch. »Als Ausgleich will er der LINKEN einen mächtigen Imageschaden zufügen.« Gewiss, Katja Kipping sei eine dezidierte Braunkohlegegnerin. Doch könne sie als Parteivorsitzende nicht wenige Monate vor einer Landtagswahl den eigenen Landesverband kritisieren. Jeder, der ein wenig Ahnung von Politik habe, wisse das.