Opposition warnt vor Sozialkürzungen

Die Finanzpolitiker von Union und SPD sowie das Bundesfinanzministerium diskutieren darüber, wie sie ihr Versprechen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts in diesem Jahr einhalten können. Das wird nicht einfach. Denn im Etat des Bundes fehlen gegenüber früheren Rechnungen drei bis vier Milliarden Euro.

Der Entwurf der Bundesregierung sah für dieses Jahr bisher eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor. Doch vor kurzem hatte der Bund vor dem Finanzgericht Hamburg eine Niederlage erlitten und musste für 2013 bereits 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an die Stromkonzerne zurückerstatten. Für 2014 dürften weitere 800 Millionen Euro an Rückerstattungen fällig werden. Das Urteil erging im vorläufigen Rechtsschutz und kann vom Bundesfinanzhof noch kassiert werden. Doch das Geld ist erst einmal weg. Hinzu kommt, dass die jüngste Steuerschätzung um 700 Millionen Euro schlechter ausfiel als erwartet.

Die Koalition will diese Milliardenlücke ausgleichen. Nächstes Jahr soll der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Konservative Haushaltspolitiker kündigten deswegen »Einsparungen in diesem Haushaltsjahr« an. Möglicherweise müssen alle Ressorts einen Beitrag leisten, weil kein Ministerium bereit sein dürfte, die Kürzungen allein zu tragen.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, warnte im Gespräch mit »nd« davor, im sozialen Bereich zu sparen oder geringere Mittel für die Infrastruktur bereitzustellen. Der Koalition warf die LINKE-Politikerin außerdem vor, die Einnahmeseite zu vernachlässigen. »Der IWF hat berechnet, dass Deutschland durch höhere Steuern für Spitzenverdiener und Reiche 80 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte«, sagte Lötzsch.

Die SPD war ebenfalls mit Forderungen nach Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf gezogen, konnte diese aber in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht durchsetzen. Die Christdemokraten betonten nun, dass höhere Steuern trotz des Milliardenlochs im Haushalt für sie nicht in Frage kämen. In der Frage der Neuverschuldung zeigten sie sich hingegen kompromissbereit. »Eventuell müssen wir die Neuverschuldung etwas erhöhen«, sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der »Rheinischen Post«. Auch in der SPD gibt es hierfür Sympathien. Wenn massive Kürzungen drohen, muss die Führung der Sozialdemokraten nämlich fürchten, dass der linke Flügel ihrer Partei wieder über Steuererhöhungen diskutieren will. Der Haushalt wäre noch mit einer Neuverschuldung von etwa 8,3 Milliarden Euro strukturell ausgeglichen.

Eine Einigung der Koalition muss bis Donnerstag vorliegen. Dann kommt der Haushaltsausschuss zu seiner Bereinigungssitzung zusammen, um letzte Hand an den Bundeshaushaltsplan 2014 zu legen. Der korrigierte Haushaltsentwurf soll Ende Juni vom Bundestag beschlossen werden.