Konsequenzen aus NSA-Affäre gefordert

Karlsruhe. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat wegen der NSA-Affäre Konsequenzen gefordert. Die Verabschiedung der Europäischen Datenschutzverordnung würde Internetanbieter wie Google zum Einhalten europäischer Schutzstandards zwingen und die Weitergabe von Daten an den US-Geheimdienst erschweren, sagte Leutheusser-Schnarrenberger bei der Vorstellung des Grundrechtereports 2014 am Dienstag. Die Ex-Ministerin kritisierte die Bundesregierung im Hinblick auf die Ausspähung von E-Mails durch die NSA. Ihr zufolge ist der Staat verpflichtet, »für eine sichere und durch Verschlüsselung geschützte Kommunikation der Bürger zu sorgen«. AFP/nd